Nein zur PKW-Maut – Ja zu einem mautfreien Europa!
 
Die FREIEN WÄHLER stehen für die europaweite Abschaffung von PKW-Mautsystemen, weil Wegezölle in einem so eng zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß sind und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger behindern. Im September 2013 hatte die Bundeskanzlerin die PKW-Maut noch ausgeschlossen, nun bricht sie ihr Wort. Dieser Wortbruch macht auch alle Beteuerungen, die Ausländermaut werde nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer führen, unglaubwürdig. Als Argument für die Ausländer-Maut wird angeführt, Deutsche müssten im innereuropäischen Ausland auch Maut zahlen. Dies ist für uns jedoch kein Grund, eine Maut in Deutschland einzuführen, sondern Anlass Mautregelungen in Europa zu hinterfragen. 
 

Die FREIEN WÄHLER stellen fest:

 
Die Ausländermaut ist antieuropäisch, rückwärtsgewandt, unnötig, ineffizient, teuer für den deutschen Autofahrer und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat:
  • weil durch die geplante Ausländermaut eine zumindest mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern erfolgt;
  • weil die geplante Maut keinen Mehrwert für die Finanzierung unsere bundesdeutsche Verkehrsinfrastruktur bringen wird, da davon auszugehen ist, dass – wie schon bei der LKW-Maut – erwartete zusätzliche Einnahmen nur weitere Kürzungen im Verkehrshaushalt zur Folge haben werden;
  • weil ein Großteil der Einnahmen aus der geplanten Maut schon allein die damit verbundene Bürokratie verschlingen wird;
  • weil bei erfolgreicher Klage der europäischen Nachbarländer die deutschen Autofahrer dieselben zusätzlichen Gebühren zahlen müssen wie Ausländer; 
  • weil das Autofahren für Deutsche im Ausland teurer werden könnte, wenn unsere europäischen Nachbarn in der Folge das Maut-Konzept der Bundesregierung mit einer Mehrbelastung für ausländische Autofahrer übernehmen;
  • weil die geplante elektronische Nummernschild-Erkennung ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat ist.


Die FREIEN WÄHLER fordern daher
 

  1. die Bundesregierung auf, von dem Gesetzesvorhaben zur Einführung einer PKW-Maut abzusehen;
  2. die Abgeordneten des Bundestags und die im Bundesrat vertretenen Landesregierungen auf, jegliche Gesetzesinitiativen zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland abzulehnen;
  3. stattdessen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa, um allen Europäern auf allen Straßen der Europäischen Union von mitgliedsstaatsübergreifender Bedeutung freie Fahrt zu ermöglichen und für die Straßenbenutzung durch den Privatverkehr keine Gebühren mehr zu erheben.
28 verschiedene Mautsysteme in Europa können nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesses sein. Privatpersonen sollten auch ohne die Zahlung von Wegzöllen durch Europa reisen können, nach dem Motto:  
 
Freie Fahrt für alle Bürger in ganz Europa!

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