TTIP stoppen

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Beamte der Europäischen Kommission mit Vertretern der USA derzeit ein umfassendes Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl das Abkommen weitreichende Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards haben wird, sind Öffentlichkeit und selbst die Parlamente weitgehend ausgeschlossen. Nachfolgend finden Sie häufig gestellte Fragen und die wesentlichen Details zu TTIP.

 

 

 

 

 

1. TTIP im Detail

Was ist TTIP?

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Da es kaum noch tatsächliche Zollschranken zwischen den USA und der EU gibt, ist der Plan, so genannte „nichttarifäre“ Handelshemmnisse abzuschaffen. Das soll durch Harmonisierung, also Abstimmung der Standards gelingen. Strenge Gesetze, etwa für höhere Umwelt- und Lebensmittelstandards, können so in Zukunft verhindert werden. Eine stetige Nivellierung nach unten ist die Folge. Einmal in Kraft, könnte so ein Abkommen nur unter Zustimmung beider Seiten verändert werden.

Warum machen Regierungen da mit?

Die Geschichte, die sich Regierungsvertreter erzählen, besagt, dass durch die Beseitigung von Handelshemmnissen jeder Art Wirtschaftswachstum entsteht. Ob dem wirklich so ist und wie groß dieser Effekt sein könnte, ist genauso unkalkulierbar wie die Risiken. Denn es gibt Studien, die bis zu 100 Milliarden Euro an BIP Zuwachs ergeben (allerdings ohne Angaben in welchem Zeitraum) und solche, die auch das Gegenteil besagen.

Wer verhandelt?

Die treibenden Kräfte hinter dem Start der Verhandlungen waren US-Präsident Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Die Verhandlungen werden zwischen EU-Kommission und dem US-Handelsvertreter auf Beamtenebene geführt. Bereits in der Vorbereitung gab es aber hunderte Treffen mit Vertretern der großen internationalen Konzerne. Das von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Verhandlungsmandat steht wie der gesamte Verhandlungsprozess unter Geheimhaltungspflicht Damit erfahren nicht einmal Ausschussmitglieder im Europäischen Parlament genug über den Inhalt, geschweige denn das ganze Parlament. Das Verhandlungsergebnis kann dann nur mehr als Ganzes abgestimmt werden.

Wer weiß Bescheid?

Vertreter von großen Konzernen haben privilegierten Zugang zu den Verhandlungen. Damit können sie ihr Geld und ihren Einfluss rechtzeitig vor Ende der Verhandlungen in ihrem Sinne einsetzen.

Unsere Regierungsvertreter wissen zwar ebenfalls mehr als die Öffentlichkeit, sie haben sich aber über den EU-Rat selbst dazu verpflichtet keine Informationen weiter zu geben.

Wer stimmt darüber ab?

Wahrscheinlich muss der EU Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Möglicherweise kann es auch zu einem Verhandlungsergebnis kommen, das Einstimmigkeit im Rat erfordert, womit jedes Land ein Veto hätte.

Jedenfalls muss das Europäische Parlament mit Mehrheit zustimmen, kann aber keine Änderungen am Ergebnis mehr vornehmen. Damit stehen die Bürger vor vollendeten Tatsachen.

Ob auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen, entscheidet sich erst über das Verhandlungsergebnis. Nach Meinung einiger Mitgliedsstaaten muss auf jeden Fall ein ISDS in allen nationalen Parlamenten abgestimmt werden.

Was sind nichttarifäre Handelshemnisse?

Darunter versteht man alles, was den Handel behindern könnte und kein direkter Zoll ist. Also Regulierungen der Lebensmittelproduktion zum Schutz der Gesundheit oder strenge Vorschriften zum Umweltschutz.. Da die Zölle zwischen den USA und Europa bereits sehr niedrig sind, wird im Rahmen des TTIP vor allem um diese nichttarifären Handelshemmnisse gerungen.

2. Umweltschutz

Standards

Neue Gesetze im Klima- und Umweltschutzbereich könnten durch Klagen verhindert werden. Ein noch nicht vorhandenes Verbot von Fracking etwa - Schiefergas-Gewinnung bei der giftige Chemikalien in die Erde gepumpt werden - könnte mittels Klagen von Konzernen wie Chevron unterbunden werden. Egal wie stark der lokale Widerstand durch Bürger ist, damit geht auch eine große Gefahr für die Demokratie an sich einher.

Atomenergie und TTP

Atomenergie ist ein konkreter Fall wo TTIP und ISDS sofort wirken würden. Bereits heute versucht der Konzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs zu klagen. Wegen entgangenen Gewinns. Ein Ausstieg in anderen Ländern Europas wäre damit schwerer möglich.

 

 

 

 

 

3. Konsum

Gentechnik

Europa ist derzeit weitgehend frei von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft (allerdings nicht bei importierten Futtermitteln). Die Mehrheit der Menschen in Europa ist gegen Gentechnik auf unseren Tellern. Allerdings gibt es einige offene Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Pflanzen bei der europäischen Kommission. Grund für die schleppenden Zulassungsverfahren ist ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern von Gentechnik. Greenpeace fordert seit Jahren Verbesserungen der Verfahren, die durch den Investitionsschutz in TTIP verhindert werden können. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass in Zukunft europäische Zulassungen nicht mehr mit einem nationalen Verbot in Österreich blockiert werden können.

"Chlorhühner"

In den USA ist es erlaubt, Hühner nach der Tötung in einem Bad aus einer Mischung aus verschiedenen Substanzen, allen voran Chlorlauge, zu desinfizieren um damit vor allem Salmonellen abzutöten. In der EU ist dieses Fleisch verboten. Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass dieses Verbot keine wissenschaftliche Grundlage hat, da keine Gesundheitsgefährdung von Menschen beim Verzehr nachgewiesen werden kann.

Es geht aber hier um weit mehr. Die Praxis des Chlor-Bades ermöglicht eine noch viel grausamere Haltung der Hühner, als in Europa derzeit üblich. Denn je dichter, schmutziger und industrieller Tiere gehalten werden, desto eher verbreiten sich Keime und Krankheiten.

4. Demokratie

Transparenz

Obwohl TTIP weitreichende Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards haben wird, sind Öffentlichkeit und selbst die Parlamente weitgehend ausgeschlossen. Nur wenige ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlaments dürfen streng überwacht die geheimen Dokumente zum aktuellen Stand der Verhandlungen einsehen. Die gewählten Volksvertreter müssen sich sogar unter Strafandrohung verpflichten, keine Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Schiedsgerichte bzw. ISDS

ISDS ("Investor to state dispute settlement") verstärkt das Machtungleichgewicht zugunsten der Konzerne und zu Lasten der Bevölkerung. Wann immer ein Konzern eine Investition durch die Entscheidung in einem Staat bedrohtsieht, kann er dieses Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgericht besteht in der Regel aus jeweils einem Vertreter der Streitparteien und einem gemeinsamen Vertreter. Diese drei treffen in nicht öffentlichen Verhandlungen ein Urteil, das jede parlamentarische Entscheidung aushebeln kann.

Als wäre das nicht genug, zeigt die Erfahrung, dass die Vertreter, die in diese Schiedsgerichte entsendet werden von wenigen, großen Kanzleien gestellt werden, die oft für eben jene Konzerne arbeiten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden dadurch bedroht.

Hier erfahren Sie mehr über ISDS: Häufig gestellte Fragen zu ISDS

Erster Teilerfolg
Die EU-Kommission hat sich im Jänner 2014 darauf geeinigt, zumindest eine dreimonatige Überprüfungszeit zum Thema Schiedsgerichte anzuordnen. In dieser Zeit können auch NGOs Stellungnahmen abgeben. Damit ist zwar eine öffentliche Debatte über ISDS möglich, vom Tisch sind diese jedoch noch nicht.

 

 

 

 

 

5. Landwirtschaft

Warum sorgen wir uns um die Landwirtschaft?

In Europa bewirtschaften 13 Millionen Landwirte ähnliche Flächen wie in den USA 750.000. 20 mal so große Betriebe unter teilweise weit günstigeren Bedingungen stellen eine Konkurrenz dar, gegen die europäische Bauern keine Chance haben. Neben den Auswirkungen auf ihre Lebenssituation geht es auch um die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft: Industrie oder gesunde Lebensmittel. Mit der Umwelt - oder gegen sie.

Von noch stärker industriell betriebener Landwirtschaft profitieren klar Konzerne wie Monsanto & Co. Kleinbäuerliche Betriebe werden hingegen weiter verdrängt.
(Quelle: Greenpeace)

 

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