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Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Aktuelles / Nachrichten

Forderung nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Mission Lifeline e.V.“

04. Februar 2019

Die Freien Wähler Dresden haben aufgrund der aktuellen Erkenntnisse heute beim zuständigen Finanzamt angeregt, dem Verein „Mission Lifeline e.V.“ das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Freie Wähler-Bürgeranwalt Frank Hannig dazu: „Rechtsstaatlichkeit ist die Klammer, die unsere freiheitliche Gesellschaft zusammenhält – im Großen wie im Kleinen. Wenn wir einerseits zu Recht verlangen, dass Steuerhinterzieher bestraft werden, dürfen wir andererseits diejenigen auch nicht mit Steuergeschenken versorgen, die derer nicht würdig sind.“

Dem Verein „Mission Lifeline e.V.“ wurde 2016 durch das Finanzamt Dresden- Nord die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) ist eine Nichtregierungsorganisation dann, wenn sie die Kriterien gemäß §§ 52 ff. AO erfüllt. Dazu müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein.

1. selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, ​geistigem oder sittlichem Gebiet

2. ausschließliche Förderung der in der Satzung festgelegten Zwecke

3. und unmittelbare Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke

Diese drei Kriterien sind nach Auffassung der Freien Wähler Dresden e.V. nicht mehr uneingeschränkt gegeben. So hat der Verein „Mission Lifeline“ mit dem kürzlich veröffentlichten Tweet: „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ auf Twitter erkennen lassen, dass es damit an der unmittelbaren Verfolgung des steuerbegünstigenden Zweckes fehlt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisierte dieses Verhalten mit folgenden Worten: „Dieser absurde Aufruf zum Eingehen von Scheinehen zeigt überdeutlich, dass diese ‚Seenotretter‘ in Wahrheit eine viel größere Agenda verfolgen. Sie wollen unser Ausländerrecht mit ihrer linken Ideologie hintertreiben und unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen.“ Herr Amthor sprach in diesem Zusammenhang sogar von „ideologischen Schlepper-Helfern“.

Die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr ist zweifellos ein unterstützendeswertes Ziel und sollte selbstverständlich auch weiterhin dem Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit unterliegen. Bei dem Verein „Mission Lifeline e.V.“ ergeben sich jedoch Zweifel, ob die derzeitigen Aktivitäten noch uneingeschränkt das ursprüngliche Vereinsziels vollumfänglich abbilden, zumindest wenn man die Erkenntnisse der vergangenen Monate und öffentlichen Äußerungen des Vereins zugrunde legt.

Es kann doch nicht sein, dass Mitglieder des Bundestages den Verein als „ideologische Schlepper-Helfer“ bezeichnen, ohne dass aus diesen Handlangen vereinsrechtliche Konsequenzen erfolgen.

Die Freien Wähler Dresden e.V. stehen für einen neuen Politikstil, ideologiefrei,
offen und ehrlich, dem Bürger, vor allem aber der Rechtstaatlichkeit verpflichtet.

Wir fordern daher das Finanzamt Dresden auf, die Überprüfung der Gemeinnützigkeit zügig vorzunehmen, denn warum sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Aktivitäten eines Vereins weiterhin mitfinanzieren, bei dem die Gemeinnützigkeit fraglich ist.

Hintergrundinformationen

Welche Steuerprivilegien würden für Mission Lifeline wegfallen?
(Quelle: 2016 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 026/16)

1. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Gemeinnützig anerkannte Körperschaften unterliegen grundsätzlich nicht der Körperschaft- und der Gewerbesteuer (§ 5 Absatz 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG). Das Körperschaftsteuergesetz (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG) und das Gewerbesteuergesetz (§ 2 Abs. 3 GewStG) schließen jedoch die Steuervergünstigung insoweit aus, als die Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, soweit dieser kein Zweckbetrieb ist. Nach § 65 AO ist ein Zweckbetrieb gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen. Im Fall des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist § 64 Abs. 1 AO zu beachten. Nach § 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich.

2. Umsatzsteuer

Gemeinnützige Körperschaften können als Unternehmer auftreten, wenn sie entgeltliche Lieferungen oder entgeltliche sonstige Leistungen nachhaltig ausführen. Die Steuerbefreiungen von der Umsatzsteuer sind im § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt. Nach § 4 Nr. 22 UStG kann die Körperschaft von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführt, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen und wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden bzw. andere kulturelle Veranstaltungen durchgeführt, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht.
Eine gemeinnützige Körperschaft braucht keine Umsatzsteuer zu zahlen, wenn die steuerpflichtigen Einnahmen einschließlich der darauf entfallenden Steuer aus ihrer gesamten unternehmerischen Betätigung im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen werden (§ 19 Abs.1 UStG). Auf diese sogenannte Kleinunternehmerregelung kann die gemeinnützige Körperschaft gegenüber dem Finanzamt insgesamt verzichten. Macht sie von diesem Verzicht Gebrauch, werden die Umsätze der Besteuerung unterworfen, gleichzeitig ist sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Umsätze von gemeinnützigen Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen, unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Die Steuerermäßigung gilt jedoch nicht für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG), sofern sich ein ermäßigter Steuersatz nicht aus der Art beziehungsweise aus der Tätigkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs selbst ergibt.

3. Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erhält eine gemeinnützige Körperschaft durch Erbanteil, Vermächtnis oder Schenkung Geld oder Sachwerte zugewendet, hat sie Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu entrichten, falls die Zuwendungen den maßgeblichen Freibetrag von 20.000 Euro übersteigen (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG).

4. Grundsteuer

Gemeinnützige Körperschaften sind von der Grundsteuer befreit, wenn nach dem Grundsteuergesetz (GrStG) folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 GrStG):
Der Grundbesitz muss einer gemeinnützigen Körperschaft gehören
Der Grundbesitz muss von dem Eigentümer selbst oder von einem anderen begünstigten Rechtsträger für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt werden.
Grundstücke einer gemeinnützigen Körperschaft unterliegen der Grundsteuer, wenn sie einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienen oder zu Wohnzwecken genutzt werden.

5. Grunderwerbsteuer

Das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kennt keine spezielle Befreiung der Grundstückserwerbe von gemeinnützigen Körperschaften.

6. Behandlung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Alle als steuerbegünstigt anerkannten Körperschaften sind berechtigt, steuerbegünstigte Spenden entgegenzunehmen und hierüber Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Voraussetzung ist, dass die Körperschaft nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist und der vom Finanzamt wegen Förderung der in § 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) aufgeführten Zwecke als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt wurde.
Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden (§10 b Absatz 1 EStG).
Dabei ist zu beachten, dass die Spenden in keinem Fall einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der steuerbegünstigten Körperschaft zufließen dürfen. Die Ausgaben müssen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke bestimmt sein. Die empfangende Körperschaft muss eine Zuwendungsbescheinigung nach amtlichem Muster ausfüllen.
Mitgliedsbeiträge sind als Sonderausgaben nach § 10 b Absatz 1 EStG abziehbar, allerdings nur, wenn die gemeinnützige Körperschaft Kunst und Kultur im Sinne des § 52 Absatz 2 Nr. 5 AO fördert.
Echte Mitgliedsbeiträge und Spenden unterliegen bei der empfangenden gemeinnützigen Körperschaft weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer oder der Umsatzsteuer.