Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Fernsehturm jetzt sanieren, nicht weiter verzögern

07. Dezember 2018

Steffen Große: "Verdaddelt Dresdner Stadtrat Fördermittel? Mangelnde Weitsicht!"

Die Freien Wähler Dresden e.V. wundern sich über die Forderung aus dem Stadtrat für einen Bürgerentscheid zur Sanierung des Fernsehturms bzw. zur Brandschutzertüchtigung. "Es gab auch noch nie einen Bürgerentscheid zur Brandschutzertüchtigung eines Museums oder zur Sanierung einer bestehenden Brücke oder Straße. Wenn das Geld da ist, gehts los. Wer den Sanierungsstart verzögert, läuft Gefahr, dass die Fördermittel von Bund und Land verloren gehen. Das zeugt von mangelnder Weitsicht. Deshalb Fernsehturmstart jetzt", sagt Steffen Große, Vorsitzender der Freien Wähler Dresden e.V., die in einem breit aufgestellten Bündnis - u.a mit dem Fernsehturmverein – für den nächsten Dresdner Stadtrat kandidieren.

Mehrere Petitionen wurden durch den Verein eingebracht und erzielten rund 40.000 Zustimmungen. Medien-Umfragen kamen unhängig voneinander auf durchgängig 75% Zustimmung und dies zu einem Zeitpunkt als noch keine Förderzusagen von Bund (12,8 Mio. €) und Land (6,4 Mio. €) zur Sanierung des Fernsehturmes aus dem Denkmalschutzfonds vorlagen.

Die Bürger haben Entscheidungsträger und keine Bedenkenträger gewählt und für 2019 stehen die nächsten Wahlen an!

Bürgerentscheide sind hervorragende basisdemokratische Elemente damit sich die Einwohner einer Stadt als echte Bürger fühlen und die Freien Wähler werden auch ein einzigartiges Mitbestimmungselement in ihre zukünftige Stadtratsarbeit etablieren.

Bürgerentscheide sollten am Anfang eines Entscheidungsprozessen zu Neuem oder zu wesentlichen Veränderungsmaßnahmen stehen und dürfen nicht als Instrument zur Verhinderung für die Sanierung von Bestehendem unter Nutzung von Fördermitteln ins Spiel gebracht werden.

Ist denn auch ein Bürgerentscheid zum neuen Rathaus am Ferdinandplatz geplant?