Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Innere Sicherheit umgehend verbessern

18. Januar 2019

FREIE WÄHLER Sachsen mit 5 Punkte-Katalog

Die FREIEN WÄHLER Sachsen haben am Freitag den 18. Januar im Feldschlösschen-Stammhaus Dresden auf der Veranstaltung „Wie sicher ist Dresden?“, an der auch Vertreter der Polizeidirektion Dresden teilnehmen, fünf Ideen zur schnellen Verbesserung der inneren Sicherheit vorgestellt.

Hintergrund ist, dass sich viele Bürger in ihrer Stadt lt. der kommunalen Bürgerumfrage II/2018 nicht sicher fühlen, in Leipzig sogar 50%.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Versprochen wird seit Jahren viel, passiert ist wenig. Mehr Polizeistellen schließen nur langsam die Wunden des Stellenabbaus der Staatsregierung der letzten Jahre und die Altersabgänge. Mehr Polizei kommt deshalb noch nicht auf die Straße. Was als Kontrollverlust wahrgenommen wird, muss sich ändern.“

Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER Sachsen diese Punkte umsetzen:

1) Die sächsische Polizei ist von der Aufgabe „Unfallaufnahme“ zu entlasten. Diese Aufgabe wird an eine künftige Unfallpolizei übertragen. 3000 hoheitliche Stellen im Angestelltenverhältnis (Gehaltsgruppe E 8/9) werden dafür eingerichtet. Die Ausbildung zum Unfallpolizisten (Ausbildungsvergütung bspw. 800 € mtl.), der auch bei Verkehrsregelungen unterstützt, soll 1 Jahr dauern und auch für Bewerber mit Sehhilfen und normaler Fitness offen sein. Die neue Unfallpolizei entlastet den täglichen Dienst um mindestens 25%. Mit einer Zusatzausbildung soll der Aufstieg in den Polizeidienst möglich sein. Start mit 600 ersten Interessenten 2020*.

2) Die Landespolizei wird auf den besten Ausrüstungsstand Deutschlands gebracht -auch zur eigenen Sicherheit der Polizei - dazu gehören Gummigeschosse, Betäubungs-Taser/Elektroschockpistolen und moderne Möglichkeiten der Videobeweissicherung. Überstundenvergütungen und Karrieremöglichkeiten sollen verbessert werden.

3) Vision: In jeder Gemeinde ohne Polizeistation soll zur Anhebung des allgemeinen Sicherheitsgefühls – Politikansatz der FREIEN WÄHLER "Näher dran am Bürger" – künftig ein Polizist erster Ansprechpartner sein. Vertretung muss gesichert sein.

4) Die sächsische Wachpolizei (derzeit 740 Personen) ist durch „Kräfte auf Abruf“ aus der breiten Bevölkerung zu verstärken und soll attraktiver gemacht werden. Damit soll die Sollstärke lagebedingt und zeitlich befristet auf bis zu 2000 Wachpolizisten angehoben werden können. Die Stärke der Landespolizei ist entsprechend zu erhöhen, da Wachpolizisten mit "Jedermannsrechten" nur im Team mit Polizeibeamten arbeiten.

5) Die FREIEN WÄHLER lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ein Teil der Bundeswehr soll als Militärpolizei abgestimmt mit der Bundes- und Landespolizei in Deutschland den Kampf gegen den Terror unterstützen. Die Militärpolizei soll im Straßenbild und an den vormaligen Grenzen sichtbar sein.

*5,76 Mio. Euro s ind im ersten Aus bildungs jahr (an der Hochs chule der Polizei + Fortbildungs zentrum Bautzen) aus dem Landes haus halt aufzubringen. Im Folgejahr 600 Absolventen mit Dienstantritt in der Gehaltsgruppe E8 ca. 2700 Euro brutto = 19,44 Mio. Euro im Jahr plus 5,76 Mio. für weitere 600 Auszubildende...usw.