Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Jetzt erst recht! Freie Wähler Dresden e.V. sind startklar für die Unterstützungsunterschriften

15. Februar 2019

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 12. Februar 2019 (Az.: 7 L 103/19) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Freien Wähler Dresden abgelehnt. Die Freien Wähler wollten auf dem Gerichtsweg klären lassen, dass die von der Landeshauptstadt Dresden geplante Frist zur Abgabe von Unterstützungsunterschriften zur Kommunalwahl in Dresden, so wie ursprünglich angekündigt, auf sechsen Wochen belassen wird. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass im Kommunalwahlgesetz nur eine Mindestfrist von 24 Tagen für die Beibringung der Unterschriften vorgesehen ist.

„Als bürgerliche Bewegung stehen wir uneingeschränkt zum Rechtsstaat und akzeptieren selbstverständlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dennoch bleibt es dabei, das derzeitige Kommunalwahlgesetz erschwert es politischen Bewegungen bei der Kommunalwahl anzutreten. Wir fordern die Regierungsparteien auf, das Kommunalwahlgesetz dementsprechend anzupassen. Ministerpräsident Kretschmer steht mit seinen Bürgerdialogen für einen neuen Politikstil, den auch wir wollen. Durch eine entsprechende Verbesserung des Kommunalwahlgesetzes könnte er beweisen, dass er nicht nur mit Bürgern gerne redet, sondern auch ernsthaft an einer ideenreichen kommunalpolitischen Landschaft interessiert ist. Mehr Ideen beleben den kommunalpolitischen Diskurs.“
Sagte Torsten Küllig, Pressesprecher der Freien Wähler Dresden und gleichzeitig Spitzenkandidat im Wahlkreis 2 (Neustadt).

Hintergrund:
Parteien und Wählervereinigungen können ihre Wahlvorschläge ab dem 22. Februar 2019 bis zum 21. März 2019, 18 Uhr einreichen. Die entsprechenden Formulare stehen unter www.dresden.de/wahlen. In dieser Zeit können auch die Unterstützungs- Unterschriften für bereits eingereichte Wahlvorschläge geleistet werden. https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2019/02/pm_023.php