Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Will amtierender Stadtrat neue Konkurrenz verhindern? Dresden vertrödelt folgenreich die Bekanntmachung der Kommunalwahl.

11. Februar 2019

Die Freien Wähler Dresden e.V. kritisieren die geplante Verkürzung des Zeitraums für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Stadtratswahl und haben deshalb heute beim Verwaltungsgericht Dresden einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht.

Dieser hat zum Ziel, dass neben den Freien Wählern auch anderen Wählergruppierung wieder die gleichen Bedingungen wie 2014 eingeräumt bekommen sollen.

Hatten Wahlvorschlagsträger 2014 noch 6 Wochen Zeit für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften, sind es nun absehbar nur 4 Wochen oder vielleicht noch weniger. Noch vor Wochen hatte Dresden auf den amtlichen Seiten der Stadt den 7. Februar benannt (s. Anlage) und hätte erneut 6 Wochen Frist ermöglicht. Nun erfolgt die Wahlverkündung im Amtsblatt frühestens ab 21.02.2019.

Siehe: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2019/02/pm_023.php

Die von der Stadt als Begründung angegebene Korrektur der Einteilung des Stadtgebietes in Wahlkreise für die Stadtratswahl durch den Stadtrat kann nicht zu Lasten der Wahlvorschlagsträger gehen ... oder ist die Korrektur mit Folgen taktisch motiviert?

„Die Landeshauptstadt kann nicht mitten im Galopp die Regeln ändern. Die Wahlbewerber haben sich auf die veröffentlichte Zeitschiene eingestellt und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Erste Flyer wurden verteilt und mussten überklebt oder zurückgezogen werden“ erklärt Steffen Große, Vorsitzender der Freien Wähler Dresden e.V.

Die Freien Wähler, als sachsenweit mit 24 Prozent zweitstärkste kommunalpolitische Kraft, benötigen für die Dresdner Stadtratswahl pro Wahlkreis 22 Unterstützungsunterschriften, da sie noch nicht im Stadtrat vertreten sind. Dazu muss der Unterstützer bis 21. März 2019 persönlich mit Personalausweis in das Stadthaus, Referat Wahlvorschläge, Theaterstraße 11, 1. Etage Bürgersaal, 01067 Dresden erscheinen. Ursprünglich sollte dies bereits ab 8. Februar möglich sein. Nun erst ab 22. Februar.

„Es ist auch völlig unverständlich, wieso durch solche intransparenten Entscheidungen der gegenwärtige Stadtrat den derzeitigen Wahltermin unnötigerweise gefährdet. Wir werden verwaltungsrechtlich prüfen lassen, welche Konsequenzen diese Fristverkürzung hat und ob wir die Wahl anfechten werden. Ich fordere Oberbürgermeister Hilbert zur sofortigen Klärung auf“, sagt der Bürgeranwalt des FW DD e.V. und Stadtratskandidat Frank Hannig.