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Freie Wähler - Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Mitgliedsantrag

Freie Wähler Dresden e.V.

Satzung Freie Wähler Dresden e.V. – in der Neufassung vom 16.01.2019

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 

1. Der Verein führt den Namen "Freie Wähler Dresden e.V." 

2. Sitz des Vereins ist Dresden (01099), Hoyerswerdaer Str. 28

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§2 Zweck des Vereins 

1. Zweck des Vereins ist: 

a) Die Teilhabe und Mitwirkung an der politischen Willensbildung, insbesondere auf Kommunal- und Landesebene. Er versteht sich als unabhängige politische Kraft. 

b) Aus seinen Reihen gewählte Mitglieder können und sollen sich im Sinne einer praktikablen Politik zum Wohle der Stadt Dresden, im Weiteren des Freistaates Sachsen, und aller Bürger engagieren. Als Mitglieder der Vertretungskörperschaft gewählte Vereinsmitglieder sollen sie sich zu einer Fraktion gleichen Namens zusammenschließen, wenn die in der Gemeindeordnung geforderte Stärke erreicht wird. 

c) Förderung der politischen Bildung sowie Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen zu verantwortungsbewussten Bürgern. Dieser Zweck soll verwirklicht werden unter anderem dadurch, dass Bildungsschriften erstellt und Vorträge, Diskussionsforen sowie Veranstaltungen zu Sachthemen organisiert und angeboten werden. 

d) Zusammenarbeit mit Vereinigungen, die gleichartige Ziele verfolgen. 

e) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und humanitäre Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung (AO). 

 

§3 Tätigkeit und Arbeitsrahmen 

Der Verein versteht sich als Weiterführung der Bürgerbewegung, die ihren Ursprung im Umbruch des Herbstes 1989 hat. Er wird seine Ziele durch die gewählten Mitglieder der Vertretungskörperschaft und unter Ausnutzung aller demokratischen Möglichkeiten durchzusetzen suchen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Vereinsmitglieder als Wahlvorschlag für die Wahlen innerhalb des Freistaats Sachsen zu benennen. Die inhaltliche Arbeit wird in einem Programm festgelegt, das auf Mitgliederversammlungen den jeweils aktuellen Erfordernissen angepasst werden kann. 

 

§4 Mittel 

1. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, freiwillige Spenden und Zuschüsse. 

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Nur für Ausgaben, die die Grenzen der normalen ehrenamtlichen Dienste überschreiten, wird auf Vorstandsbeschluss eine angemessene Entschädigung gezahlt. 

3. Alle Einnahmen dürfen nur für satzungsgemäße Ziele verwendet werden. 

4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keinen eigenwirtschaftlichen Zweck.

 

§5 Mitgliedschaft 

1. Zwei Formen der Mitgliedschaft sind möglich: 

a) Vollmitgliedschaft: Diese ist an eine aktive Mitarbeit geknüpft. Vollmitglieder können nur Parteilose und Mitglieder der FREIEN WÄHLER Landesvereinigung werden. Sie zahlen einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.  

b) Fördermitgliedschaft: Sie beinhaltet ideelle Unterstützung der Vereinsziele. Fördermitglied kann jeder werden. Sie zahlen einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag in beliebiger Höhe. 

2. Mitglied des Vereins kann jede Person ab dem 16. Lebensjahr (diese mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten) auf schriftlichen Antrag werden. Der Vorstand entscheidet nach gründlicher Abwägung über die Aufnahme als Voll- bzw. Fördermitglied. 

3. Der Austritt aus dem Verein ist zum Ende des Monats in schriftlicher Form möglich. 

4. Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann jedes Vollmitglied unter Angabe der Gründe schriftlich an den Vorstand richten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nach Anhörung des Betroffenen, mit Zweidrittelmehrheit. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 

 

§6 Organe 

1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 

 

§7 Die Mitgliederversammlung 

1. Die Mitgliederversammlung zur Wahl des Vorstandes findet alle zwei Jahre statt. Die Einladung erfolgt mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen schriftlich an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. 

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder auf Antrag von 1/4 der eingetragenen Vollmitglieder einberufen. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und wird durch sie entlastet. 

3. Anträge der Mitglieder, die auf der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, sind 2 Wochen zuvor dem Vorstand zuzuleiten. Darüber hinaus können in der Mitgliederversammlung Anträge gestellt werden, über deren Behandlung in gleicher Sitzung die Anwesenden abstimmen. 

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Vollmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 

5. Stimmberechtigt sind alle Vollmitglieder. Fördermitglieder haben Rederecht. 

6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vollmitglieder gefasst. Für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vollmitglieder erforderlich. 

7. Über den Inhalt der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 

 

§8 Der Vorstand 

1. Der Vorstand leitet den Verein. Er führt die Vereinsgeschäfte. 

2. Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Er kann weitere Funktionsträger ohne Stimmrecht berufen.

3. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung weitere Personen als Beisitzer mit Stimmrecht in den Vorstand wählen. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit in Einzelwahl geheim gewählt. 

4. Die Amtsperiode des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. 

5. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 

6. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister vertreten den Verein im Sinne des§ 26 BOB. 

7. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. 

 

§9 Niederschriften 

1. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die allen Mitgliedern zuzustellen ist. 

2. Über den Inhalt der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 

3. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und auf Anforderung der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben. 

 

§ 10 Auflösung 

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind die/der Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. 

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins einem gemeinnützigen Träger in der Stadt Dresden zu. Der Empfänger wird von der Mitgliederversammlung mit dem Auflösungsbeschluss bestimmt. 

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund beendet wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. 

 

Dresden, 16.01.2019